CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Abschaffung des Bürgergeldes in seiner derzeitigen Form und plädiert für eine neue Grundsicherung. Dabei betont er die soziale Marktwirtschaft und die Selbstverantwortung als zentrale Bestandteile einer wirksamen Sozialpolitik.
Abkehr vom Bürgergeld
Friedrich Merz (CDU) eröffnete den Bundesparteitag seiner Partei mit der Forderung, das Bürgergeld in seiner derzeitigen Form abzuschaffen. „Schon der Name Bürgergeld klingt doch viel zu sehr nach einem bedingungslosen Grundeinkommen“, sagte er. Merz sieht das Bürgergeld als irreführend an und befürchtet, dass es von vielen als bedingungsloses Grundeinkommen verstanden wird.
Neue Grundsicherung als Ziel
Im Zentrum der Sozialpolitik der CDU steht laut Merz die Einführung einer neuen Grundsicherung. „Wir wollen stattdessen eine neue Grundsicherung, die wirklich denen hilft, die Hilfe benötigen, die aber auch Anreize und Ermutigung schafft für diejenigen, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren können“, so Merz. Er definiert gute Sozialpolitik als eine, „die Menschen zur Selbstverantwortung befähigt und das heißt vor allem und natürlich ganz wesentlich in Arbeit bringt“.
Kein Sozialabbau, sondern Reform des Sozialstaats
Merz betonte, dass die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung kein Angriff auf den Sozialstaat seien. „Unsere Vorschläge sind überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass unser Sozialstaat wieder funktionieren kann“, so der CDU-Chef. Als Überschrift stehe dabei die soziale Marktwirtschaft.
Zur Förderung der Arbeitsaufnahme schlägt Merz unter anderem eine Steuerfreiheit von Überstunden oder einen Steuerfreibetrag in der Rente vor. „Konkret müsse man diejenigen, die etwas leisten wollen, ermutigen, dies auch zu tun“, sagte er.
