Der Vorstoß für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt auf breite Kritik. Sozialverband, Grüne und SPD werben für Freiwilligkeit, die Linke erteilt einer Grundgesetzänderung für Pflichtdienste eine Absage.
Sozialverband kontra Pflichtjahr
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) auf Ablehnung. Freiwilliges soziales Engagement sei wertvoller als ein Pflichtjahr. „Was man freiwillig tut, erledigt man oft mit mehr Herz als eine wohlmöglich als lästige Pflicht empfundene Aufgabe“, sagte Vorstandschefin des SoVD Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Der Staat sollte also mehr motivieren als verpflichten“, sagte Engelmeier der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Engelmeier sorgen die derzeitigen Kürzungen des Bundesfreiwilligendienstes. „Diese Zeit prägt diese jungen Menschen – knapp 70 Prozent können sich danach einen Job im Sozialen vorstellen“, so Engelmeier der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Dass an dieser Stelle gekürzt würde, sei gerade in Zeiten des Fachkräftemangels „eine Katastrophe“, sagte Engelmeier der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Wenn Plätze gestrichen würden, dann würden in erster Linie Bedürftige leiden, erklärte sie.
Auch mit Blick auf Rentner kritisierte Engelmeier Pflichtmodelle. „Richtig ist, das solidarisches Verhalten für alle Generationen gelten sollte“, so Engelmeier der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wer aber nach mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit in Rente geht, hat bis dahin schon eine große Lebensleistung erbracht“, sagte Engelmeier der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Viele Senioren arbeiteten zudem ehrenamtlich. „Dies sollte man wertschätzen und zur Nachahmung motivieren, aber nicht zur Pflicht machen“, so Engelmeier der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Grüne und SPD setzen auf Freiwilligkeit
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, lehnt den Vorschlag ebenfalls ab. „Anstatt jetzt lange über verpflichtende Modelle zum Gesellschaftsjahr zu debattieren, für die es einer Grundgesetzänderung bedürfte, setzen wir auf Freiwilligkeit“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die bestehenden Freiwilligendienste sollten wir insgesamt stärken und für mehr Engagement in vielen sozialen und ökologischen Bereichen, dem THW oder der Feuerwehr werben“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Es gebe „enormes Potenzial, freiwillige Kräfte zu gewinnen, gerade in der Bundeswehr, die als Arbeitgeber deutlich attraktiver werden muss“, so Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Eine ambitionierte Freiwilligkeitsstrategie ist der richtige Weg, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Die SPD sieht derzeit keine Chance für die Einführung des ins Spiel gebrachten Pflichtjahres. „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Und bei aller Präferenz setzt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag voraus“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Diese sei jedoch „absehbar nicht erkennbar, so dass wir uns auf das jetzt Machbare für mehr Sicherheit fokussieren sollten“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Das sei ein freiwilliger Wehrdienst etwa „mit starken finanziellen Anreizen mit bis zu 2.300 Euro netto pro Monat“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Linke lehnt Grundgesetzänderung ab
Linken-Chef Jan van Aken hatte bereits am Morgen gegenüber den Sendern RTL und ntv einer Grundgesetzänderung für Pflichtdienste eine Absage erteilt. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag könnte damit nur noch erreicht werden, wenn neben den Regierungsfraktionen von Union und SPD auch die AfD zustimmen würde.
