Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte sich zuversichtlich über mögliche Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen, trotz der kontroversen Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“. Er betonte, dass trotz der vorangegangenen Spannungen ein gemeinsames Gesetz verabschiedet worden sei. Merz äußerte zudem scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion.
Koalitionsgespräche trotz Differenzen
Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, zeigte sich trotz der jüngsten Kontroversen optimistisch bezüglich der Möglichkeiten zu Koalitionsgesprächen mit der SPD und den Grünen. Am Rande des CDU-Parteitages erläuterte er dem TV-Sender „Welt“, dass am Freitagabend, nach einer hitzigen Debatte, im Deutschen Bundestag dennoch das Gewalthilfegesetz mit Unterstützung der SPD und der Grünen verabschiedet wurde. Merz erklärte: „Wir haben am Freitagabend, nachdem der Pulverdampf der Debatte sich etwas gelegt hat, mit der SPD, mit den Grünen zusammen das Gewalthilfegesetz im Deutschen Bundestag noch verabschiedet.“ Dies zeige, dass trotz der ausgesprochenen Unversöhnlichkeit noch zusammengearbeitet werde. Er fügte hinzu: „Also gehen Sie mal davon aus: Da ist jetzt viel Wahlkampf dabei, da ist viel Nervosität dabei.“
SPD und Grüne unter Druck
Merz zeigte Verständnis für die nervöse Stimmung innerhalb der SPD und der Grünen, denn beide Parteien stünden in seinen Augen stark unter Druck. Er bemerkte: „Die SPD und die Grünen stehen ja mit dem Rücken zur Wand. Die SPD kommt aus diesem Loch nicht heraus.“ Seiner Meinung nach werde sich daran in naher Zukunft nichts ändern, was eine Öffnung für politische Gespräche nach den Wahlen ermögliche: „Danach reden wir miteinander, ist doch völlig klar.“
Scharfe Kritik an der FDP
In Bezug auf das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion äußerte Merz deutliche Kritik. Die Fraktionsmitglieder hatten entgegen der Ankündigung ihrer Fraktionsspitze nicht geschlossen mit der Union gestimmt. Merz sagte: „So kann man eine Fraktion nicht erfolgreich in eine Wahl führen.“ Er zeigte sich skeptisch, ob die FDP wieder in den Bundestag einziehen werde, und betonte: „Ich persönlich habe große Zweifel, ob die FDP zurückkehrt in den Deutschen Bundestag. Das werden jetzt die Umfragen in den nächsten Tagen zeigen, aber das war kein Glanzstück an Führung, das, was wir da bei der FDP gesehen haben.“
