Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben das iranische Regime in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich aufgefordert, Gewalt gegen Demonstranten zu unterlassen. Hintergrund sind anhaltende Proteste im Iran, bei denen es Berichten zufolge zu Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte und Tötungen von Demonstranten gekommen sein soll.
Gemeinsamer Appell europäischer Spitzenpolitiker
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer verurteilten in ihrer Erklärung das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. „Wir sind zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilen die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der drei Staats- und Regierungschefs. Die iranischen Behörden seien „verantwortlich für den Schutz der eigenen Bevölkerung“ und müssten „Meinungsfreiheit sowie friedliche Versammlungen zulassen, ohne dass Angst vor Repressalien herrscht“.
Weiter heißt es in der Erklärung, man fordere die iranischen Behörden „nachdrücklich dazu auf, Zurückhaltung zu üben, von Gewalt abzusehen“ und die Grundrechte der iranischen Bürger zu wahren.
Proteste und Reaktionen im Iran
Die seit dem Jahreswechsel andauernden Proteste im Iran gehen nach Angaben aus dem Land weiter. Nach tagelangem Schweigen berichten mittlerweile auch iranische Staatsmedien über die Ereignisse, allerdings verbunden mit Attacken und Schuldzuweisungen gegen Israel und die USA.
Iranische Sicherheits- und Justizbehörden hätten „mehrere bewaffnete Terrorzellen und die Festnahme von mutmaßlichen ausländischen Akteuren bekannt gegeben“, hieß es in einem Bericht des iranischen Auslandsfernsehsenders „Press TV“. Hintergrund sei demnach „eine Welle von ausländisch unterstützten Unruhen, bei denen mehrere Polizisten getötet wurden“.
Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei bezeichnete in einer Fernsehansprache die Demonstranten als „eine Bande von Vandalen“, die US-Präsident Donald Trump „beeindrucken“ wollten. Trump hatte bereits vor Tagen dem Iran gedroht, „sehr hart“ einzugreifen, sollten Regierungstruppen Demonstranten töten.
Reaktionen der Bundesregierung und Lage im Land
Die deutsche Botschaft in Teheran ist nach Angaben aus Berlin trotz der teilweisen Unterbrechung von Internet- und Telefonverbindungen in verschiedenen Landesteilen weiterhin erreichbar. Die Internet-Abschaltung sei „nicht durchgängig“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir beobachten die Lage sehr genau“. Der Krisenstab der Bundesregierung habe mittlerweile zur Lage im Iran getagt.
Die Proteste, die am 28. Dezember in Teheran begannen, wurden den Angaben zufolge durch den Zusammenbruch der iranischen Währung ausgelöst. Menschenrechtsgruppen berichten, dass sich die Demonstrationen seitdem auf Dutzende weitere Städte ausgeweitet haben. Eine freie Berichterstattung unabhängiger Medien ist aus dem Iran derzeit nicht möglich.
