Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker die enge Zusammenarbeit an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich hervorgehoben. Beide Regierungschefs betonten das gute Einvernehmen zwischen den Nachbarländern, trotz vergangener Spannungen aufgrund ausgeweiteter Grenzkontrollen.
Gute Abstimmung bei Grenzkontrollen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dankte seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze. „Es sei ‚eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft’“, sagte er bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler. Auch Stocker sprach von einem „guten Einvernehmen“.
Streit über rechtliche Grundlagen
Die von der Merz-Regierung ausgeweiteten Grenzkontrollen und die Zurückweisungen hatten zu Verstimmungen mit den Nachbarn geführt. Vor allem die Frage, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Anordnungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) basieren, hatte zu Streit geführt.
Kooperation in Energiefragen
Darüber hinaus sprach sich Merz für eine gemeinsame Energieinfrastruktur mit dem Nachbarland aus. „Da ist zwischen Deutschland und Österreich schon viel möglich geworden“, sagte der CDU-Chef. Österreich sei „ein wichtiger Handelspartner“. Die gemeinsame Sprachbasis mache dabei vieles einfacher.
