Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der vergangenen Legislaturperiode als Oppositionsführer der Union im Bundestag zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt. Betroffen waren unter anderem Äußerungen in sozialen Netzwerken, die ihn persönlich herabsetzten. Das Abgeordnetenbüro von Merz bestätigte die Vorgänge weitgehend und verwies darauf, dass Geldstrafen und Schadensersatzzahlungen gespendet worden seien.
Strafanträge gegen Beleidigungen in sozialen Medien
Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Dokumente wie Strafanträge, Ermittlungsakten und Anwaltsschreiben. Das Abgeordnetenbüro von Friedrich Merz bestätigt die Vorgänge weitgehend. „Der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises, Friedrich Merz“, habe „in der letzten Legislaturperiode einige Beleidigungen gegen seine Person in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgen lassen“.
„Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen“ habe Merz „in voller Höhe für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis gespendet“, teilte ein Sprecher mit.
Hausdurchsuchungen nach Online-Äußerungen
Aus den von der „Welt am Sonntag“ ausgewerteten Dokumenten geht hervor, dass Merz als Abgeordneter Strafanträge gegen Menschen stellte, die ihn unter anderem „kleinen Nazi“, „Arschloch“ oder „drecks Suffkopf“ nannten. Bei den Aussagen „kleiner Nazi“ und „drecks Suffkopf“ kam es den Unterlagen zufolge anschließend zu Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten.
Die Hausdurchsuchung wegen „drecks Suffkopf“ wurde von einem Gericht für rechtswidrig erklärt, wie aus den Dokumenten hervorgeht, auf die sich die „Welt am Sonntag“ beruft.
Ermittlungen in Berlin wegen Twitter-Beitrag
Die „Welt am Sonntag“ zitiert auch aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Berlin, die im Falle mutmaßlicher Merz-Beleidigungen ermittelte. Einer dieser Fälle dreht sich um einen Tweet vom 28. September 2023 mit dem Text: „Neuer Definitionsversuch: Arschlöcher sind Menschen, deren verbaler Output nicht von ihrem analen Output zu unterscheiden ist. #Merz #Merzbohren.“
Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ führt die Staatsanwaltschaft Berlin diesen Vorgang im Bereich politisch motivierter Kriminalität, Unterkategorie Extremismus.
