Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bei einer Diskussion auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel den Vorschlägen für ein Sondervermögen eine deutliche Absage erteilt und sich gegen eine weitere Verschuldung ausgesprochen. Bei diesem Anlass richtete er sich auch direkt an die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und kritisierte ihre Finanzpolitik.
Merz lehnt weiteres Sondervermögen ab
Friedrich Merz (CDU) hat sich mit deutlichen Worten zu der Forderung nach einem Sondervermögen positioniert. „Wir gehen diesen Weg in die zunehmende Verschuldung unter Verzicht auf jede Veränderung und jede Reform in jedem anderen Bereich nicht mit, um das mal sehr klar hier zu sagen“, sagte der CDU-Chef bei einer Podiumsdiskussion auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, deren Verlauf von ntv übertragen und zitiert wurde.
Kritik an der SPD und Saskia Esken
In der Diskussion wandte sich Merz direkt an die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken. Er kritisierte ihre Politik, indem er erklärte: „Und wenn Sie glauben, dass Sie ständig weiter Geld ausgeben können für Ihre Versprechungen, die nicht mehr finanzierbar sind und dann anschließend die Union darum bitten, die Hand zu heben für weitere Änderungen des Grundgesetzes – diesen Weg gehen wir nicht mit, Frau Esken, nur damit das hier klar ist.“
Merz‘ unverblümte Worte zeigen seine entschiedene Ablehnung einer weiteren finanziellen Belastung durch Sondervermögen und weisen gleichzeitig auf eine Kluft zwischen den beiden großen Parteien in Fragen der Finanzpolitik hin.
