CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz distanziert sich von Forderungen nach stärkeren diplomatischen Bemühungen um eine Lösung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Inmitten von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei und Kritik von politischen Kontrahenten bleibt Merz seiner Linie treu und beharrt auf der Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Positionierung von Friedrich Merz
Friedrich Merz (CDU) hat sich klar von den Forderungen der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie von Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt abgegrenzt. Merz betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Ukraine „um ihr schieres Überleben“ kämpfe und Deutschland ihr aus Eigeninteresse weiterhin Unterstützung anbieten müsse. Friedensgespräche seien erst möglich, wenn beide Seiten dazu bereit seien, was laut Merz momentan nicht der Fall sei.
Kritik an Koalitionsverhandlungen
Ebenfalls kritische Stimmen kamen von Michael Roth (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ Skepsis gegenüber eventuellen Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Strack-Zimmermann warf den dreien in der „Rheinischen Post“ vor, freiheitliche Werte für Wahlkampfzwecke aufzugeben.
Verteidigung der Koalitionsgespräche
Andere politische Stimmen widerlegten diese Kritik jedoch. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hielt den Vorschlag der drei Politiker für verantwortbar und im Einklang mit den Grundlinien der CDU, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte. Er sieht darin einen ernsten Versuch, eine Brücke für mögliche Koalitionsverhandlungen zu bauen und ein starkes Zeichen gegen Spaltung.
Ferner hat Sahra Wagenknecht (BSW) den Beitrag von Woidke, Kretschmer und Voigt positiv bewertet und ihn in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „klug und differenziert“ bezeichnet. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender des BSW im Bundestag, betonte zudem in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“, dass es sich bei dem gemeinsamen Artikel der drei Politiker um einen großen und wichtigen Schritt handle, um zum Ende des Krieges beizutragen.
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