Die Debatte um einen potenziellen Antrag für ein Verbot der AfD hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sieben Unterstützer aus der Union zusammengeführt. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ äußerte Merz seine Ablehnung gegen das Vorgehen der Abgeordneten.
Treffen vor der Fraktionssitzung
Ein Treffen zwischen dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sieben Unterstützern aus seiner Partei fand am Dienstag vor der Fraktionssitzung statt, so die „Rheinische Post“. Dem Bericht zufolge hat Merz seine Ablehnung gegenüber dem Vorgehen der Parlamentarier offen gelegt.
Ablehnung seitens Merz
Laut internen Quellen äußerte Merz in der Sitzung, dass ein solcher Antrag nur der AfD zugutekommen würde. Der Vorstoß, den Antrag zu stellen, wurde insgesamt als „kontraproduktiv“ eingestuft. Eine Beratung über den Antrag ist jedoch für die kommende Woche angesetzt.
Antrag von mehreren Parteien unterstützt
37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken stehen bislang hinter dem Antrag. Ihr gemeinsames Ziel ist es, ein Verfahren zur Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
