Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußert öffentlich Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und wirft ihm sowie Bundeswirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock vor, Genehmigungen für Verteidigungsgüter an Israel verzögert oder sogar verhindert zu haben. Der Verdacht folgt auf Berichte, die einen de facto Lieferstopp deutscher Waffen nach Israel seit März dieses Jahres aufzeigen.
Verzögerte Waffenlieferungen nach Israel
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht genommen, bezüglich der Verzögerungen bei den Waffenlieferungen nach Israel. „Die neuen Erkenntnisse über die offensichtlich verhinderte oder zumindest verzögerte Genehmigung von Verteidigungsgütern an Israel überraschen mich nicht“, äußerte Merz der „Bild“-Zeitung.
Verantwortlichkeit des Bundeswirtschaftsministers und der Außenministerin
Merz fokussiert seine Kritik nicht nur auf den Bundeskanzler, sondern auch auf den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Außenministerin Annalena Baerbock. „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, welche Rolle Bundeswirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock dabei gespielt haben“, forderte der CDU-Vorsitzende.
Berichte über deutschen Lieferstopp
Die Ausführungen von Merz beziehen sich auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Dieser legt nahe, dass Baerbock und Habeck für einen de facto erfolgten Lieferstopp deutscher Waffen an Israel verantwortlich sein sollen. Seit März hat die Bundesregierung offensichtlich keinen weiteren Export von Kriegswaffen mehr genehmigt.
