Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die Bereitstellung von drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine für innenpolitische Zwecke zu nutzen. Merz kritisiert insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse strikt ab.
Vorwürfe gegen den Kanzler
Friedrich Merz (CDU) äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online schwere Vorwürfe: „Ich finde es verantwortungslos, dass hier offensichtlich mit den Menschen in der Ukraine ein innenpolitisches Spiel getrieben wird, und zwar sowohl innerhalb der Rest-Koalition als auch der Union gegenüber.“ Er warnt vor einer möglichen Instrumentalisierung der Ukraine-Hilfe im politischen Machtspiel.
Kritik an der Regierung
Nach einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte Merz: „Pistorius will es, Baerbock will es. Der Bundeskanzler will es offensichtlich nicht, also gibt es wieder Streit.“ Er sieht Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung und vermutet innerparteiliche Konflikte, die die militärische Unterstützung für die Ukraine gefährden könnten.
Schuldenbremse und Haushaltsordnung
Merz kritisierte auch Bestrebungen, die Schuldenbremse aufzuweichen, und sieht darin keinen Bedarf. Er betonte: „Die Bundesregierung kann ohne weiteres nach der Bundeshaushaltsordnung eine außerplanmäßige Ausgabe beschließen, kann sie vollziehen und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages davon Kenntnis geben. Das ist der Weg.“
Sollte es einen entsprechenden Vorschlag der Regierung geben, würde die Union laut Merz nicht widersprechen. Dennoch lehnt er Änderungen am Grundgesetz oder an der Schuldenbremse für die Bereitstellung der Mittel kategorisch ab. Seinen Worten zufolge handelt es sich um „den durchsichtigen Versuch des Bundeskanzlers, uns eine Falle zu stellen“, in die die Union nicht tappen werde.
Merz kritisierte die SPD und Kanzler Scholz abschließend scharf und unterstellte ihnen ein wiederkehrendes Muster: „In dem Augenblick, in dem die Alternativen lauten: staatspolitische Verantwortung oder innenpolitischer Geländegewinn, entscheiden sich diese SPD und dieser Bundeskanzler in der Regel für die zweite.“
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