CDU-Chef Friedrich Merz hat kurz vor der Bundestagswahl scharfe Kritik an der Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. Merz verglich Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Geschäftsführern, die ihre Aufgaben nicht erfüllt hätten, und äußerte Zweifel an der Fähigkeit der Bundesregierung, politische Versprechen umzusetzen.
Kritik an der „Zeitenwende“
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat, zog in seiner Rede während der letzten Bundestagssitzung der laufenden Legislaturperiode eine ernüchternde Bilanz der Regierungszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz. Er kritisierte insbesondere die unzureichende Umsetzung der angekündigten „Zeitenwende“. Merz kommentierte, dass von diesen Versprechen lediglich das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr geblieben sei und das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreicht werde.
Wirtschaft und Arbeitsmarkt
In Bezug auf den Zustand der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes fand Merz deutliche Worte. Er bezeichnete den Arbeitsmarkt als „komplettes Desaster“ und beklagte „verlorene Jahre“ unter Scholz. Seiner Ansicht nach habe die Regierung unzureichend auf Abwanderungen von Investitionen reagiert und zu wenig gegen das Schrumpfen der Wirtschaft unternommen. Dabei verwies Merz lobend auf die „Agenda 2010“ des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD), die seiner Meinung nach wirksamere Wirtschaftsreformen umgesetzt habe.
Reaktionen auf Kritik und Vorwürfe
Die Kritik an seiner Politik innerhalb Europas, insbesondere hinsichtlich der Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen, wies Merz vehement zurück. Laut Merz sehe er die aktuelle Bundesregierung in Brüssel einer beispiellosen Welle von Kritik und Verachtung ausgesetzt. Den Vorwurf, dass sich die CDU unter seiner Führung in Richtung AfD öffnen könnte, nannte Merz einen „Popanz“, was so viel wie ein Schreckgespenst oder leeres Gerede bedeutet.
