CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf und wirft ihm Realitätsverweigerung und inakzeptables Verhalten vor. Laut Merz ist Scholz für Kontroversen und Spaltungen in Deutschland verantwortlich und versuche rücksichtslos, seine Amtszeit zu verlängern.
Kritik an Scholz nach Regierungserklärung
Friedrich Merz (CDU) äußerte am Mittwoch nach einer Regierungserklärung des Kanzlers seine Bedenken gegenüber Olaf Scholz (SPD). „Sie leben offensichtlich in ihrem eigenen Kosmos“, sagte Merz und betonte, dass Scholz seiner Meinung nach die aktuelle Lage im Land nicht verstanden habe: „Sie haben nicht verstanden, was draußen im Lande im Augenblick geschieht.“ Die Regierungserklärung sei „ein letzter Beweis für die Folgerichtigkeit des Scheiterns“ der Ampel-Regierung gewesen.
Scholz spaltet das Land
Der CDU-Chef kritisierte weiterhin, dass Scholz in den vergangenen drei Jahren den „Zusammenhalt zu suggerieren“ versucht, jedoch das Land „tief gespalten“ habe. Scholz sei derjenige, der für Kontroversen und für Spaltung in Deutschland verantwortlich sei. „So kann man ein Land einfach nicht regieren“, merkte Merz an.
Mehrheitsverlust im Bundestag und die Folgen
Zudem bemängelte Merz, dass Scholz trotz des Verlusts der Mehrheit im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage nicht gestellt habe. „Sie haben seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag und die logische Folge hätte sein müssen, dass sie sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen.“ Laut Merz habe Scholz stattdessen versucht, „sich noch einmal über einen viel längeren Zeitraum im Amt zu halten“.
Der CDU-Chef warf dem Bundeskanzler vor, auf rücksichtslose Weise durch einen „vermeintlichen parteitaktischen Vorteil“ der SPD seine Amtszeit zu verlängern. „Das ist inakzeptabel“, betonte Merz abschließend.
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