Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Kritik am Vorgehen einiger Nachbarländer in der Migrationspolitik geäußert und deren Praxis, Migranten nach Deutschland durchzuwinken, als „rechtswidrig und unfreundlich“ bezeichnet. Er beharrt dabei auf dem Recht Deutschlands, seine Grenzen vor irregulärer Migration zu schützen.
Kritik an Europäischen Partnern
Friedrich Merz (CDU) äußerte sich zornig über das Verhalten bestimmter Nachbarländer in Bezug auf Migrationsangelegenheiten. „Wir hätten eigentlich allen Grund, uns zu beschweren bei unseren Nachbarn, die sich nicht mehr an die Regeln der europäischen Verträge und der Verordnungen halten“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er kritisierte vor allem das sogenannte Durchwinken von Migranten nach Deutschland als gesetzeswidrig und feindselig.
Merz: Deutschland hat das Recht, sich zu schützen
Trotz seiner Kritik betonte Merz, dass er keine Gegenrechnung aufstellen wolle. „Deutschland hat jedenfalls das Recht dazu, seine eigenen Landesgrenzen vor irregulärer Migration zu schützen.“ Er unterstrich seine Forderung, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen und betonte, er wolle nicht, dass dies zu einer Verstimmung bei Deutschlands Nachbarn führe.
Testfall für das Dublin-System
Nun trete laut Merz ein spezieller Fall auf: „Die Nachbarn Deutschlands brauchten keine Migranten zurückzunehmen, wenn Deutschland sie zurückweise. Denn sie haben sie auf ihrem Staatsgebiet. Wir nehmen sie nur nicht mehr auf.“ In Bezug auf Personen, die bereits in einem anderen EU-Land erfasst wurden, sei es „allemal richtig“, sie nicht mehr aufzunehmen.
Dies bezeichnete Merz als einen Fehler im System, den die Bundesregierung nun entschieden habe. „Nur diejenigen zurückzuweisen, die schon erfasst worden sind, führt möglicherweise dazu, dass diejenigen, die jetzt kommen, sich nicht mehr erfassen lassen“, warnte der designierte Kanzlerkandidat der Union. Es könne also durchaus sein, dass die Zahlen der irregulären Zuwanderung durch diese Vorgehensweise sogar steigen könnten.
