Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz kritisiert den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und die Bundesregierung scharf. Er beanstandet die Täter-Opfer-Umkehr im Fall des israelischen Premierministers Netanjahu und des Hamas-Führers Sinwar und moniert die Stille der Bundesregierung zu diesem Thema.
Kritik an internationaler Rechtsprechung
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz äußerte gegenüber der „Bild“ (Donnerstagausgabe) seine Ablehnung der Antragsstellung eines Haftbefehls gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar. Er bezeichnete dies als „absurde Täter-Opfer-Umkehr“. Scharf kritisierte Merz auch die Zurückhaltung der Bundesregierung in dieser Angelegenheit und betonte: „Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“
Internationale Gerichtshöfe und ihre Rolle
Merz hebt hervor, dass auch Kritik an der israelischen Regierung legitim sei. Gleichzeitig argumentiert er, dass internationale Gerichtshöfe geschaffen wurden, um „Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen“.
Druck auf Bundeskanzler Scholz
Darüber hinaus nimmt Merz Olaf Scholz (SPD) ins Visier. Er stellt die Frage, was die oft zitierte Solidarität mit Israel noch wert sei, wenn der deutsche Regierungssprecher solche Aussagen treffen könne. Merz hinterfragt zudem, ob dies auch die Meinung des Bundeskanzlers ist.
Stellungnahme des Regierungssprechers
Zuvor hatte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf die Frage, ob Deutschland einem Beschluss des Gerichtshofs folgen würde, geantwortet: „Natürlich, wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Dies wurde als eine Anspielung darauf gesehen, dass Deutschland möglicherweise einem Haftbefehl folgen und Netanjahu gegebenenfalls festnehmen und ausliefern würde.
