(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine umstrittenen Aussagen zu potenziellen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene revidiert. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt“, erklärte Merz auf Twitter. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Frühere Aussagen und Kritik.
Zuvor hatte Merz im ZDF-„Sommerinterview“ eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar erneut ausgeschlossen, aber hinzugefügt, dass man in den Kommunalparlamenten nach Wegen zur gemeinsamen Gestaltung suchen müsse. „Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten… Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Stellungnahme des Generalsekretärs
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann veröffentlichte nach scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen eine Klarstellung: „Für die CDU ist klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, egal auf welcher Ebene.“ Er betonte jedoch, dass auch Merz die „schwierige Umsetzung vor Ort“ anerkenne.
Parteipolitik und kommunale Entscheidungen
Er argumentierte weiter, dass es situationsabhängig sei: „Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt.“ Linnemann betonte, dass die CDU sich „von Rechtsradikalen nicht abhängig“ mache.
Kritik an der SPD
Die SPD, die Merz‘ Äußerungen scharf kritisiert hatte, wurde von Linnemann der „Scheinheiligkeit“ bezichtigt. Er argumentierte, dass demokratisch gewählte Amtsträger respektiert werden sollten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Er kritisierte die SPD für ihre Zusammenarbeit mit der AfD in Hildburghausen, um den Bürgermeister abzuwählen: „So etwas käme für die CDU nicht infrage, das ist `Zusammenarbeit` mit der AfD“, sagte Linnemann.
