CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin die klare Abgrenzung seiner Partei zur AfD betont. Nach jüngsten Kontroversen über Abstimmungen im Bundestag, bei denen CDU und AfD gemeinsam stimmten, äußerte Merz unmissverständlich, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Er verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Angriff auf Europa und die westlichen Werte.
Klare Abgrenzung zur AfD
Friedrich Merz bekräftigte beim CDU-Bundesparteitag, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. „Diese Partei steht gegen alles, was die CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat“, erklärte Merz. Er stellte klar: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung – gar nichts.“ Die CDU wolle die AfD wieder zu einer Randerscheinung machen. Diese deutlichen Worte fielen vor dem Hintergrund der jüngsten kritischen Stimmen, die die Abstimmungen der CDU im Bundestag betrafen.
Verteidigung der Freiheit
Merz richtete seinen Fokus auch auf die Verteidigung der Freiheit Deutschlands und Europas. Dabei kritisierte er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auch gegen unsere Freiheit, ein Angriff gegen ganz Europa, ein Angriff gegen die gesamte politische Ordnung dessen, was wir normativ ‚den Westen‘ nennen, gegen die Errungenschaften der Aufklärung ebenso wie gegen die offene, freiheitliche, liberale Gesellschaft.“
Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel
In wirtschaftspolitischen Fragen äußerte Merz deutliche Kritik an der aktuellen Bundesregierung. Er warf der Ampel-Koalition „ungezügelte Staatsgläubigkeit“ sowie einen „missionarischen Eifer der Mikrosteuerung ganzer Branchen und Unternehmen“ vor. Der Einführung einer Vermögenssteuer erteilte Merz eine klare Absage. Für den Fall einer unionsgeführten Regierung versprach er zudem mehr Präsenz in Brüssel.
Der CDU-Bundesparteitag in Berlin bildete den Auftakt für die Endphase des Bundestagswahlkampfs der Union. Dabei beschloss die Partei bereits am Mittag ihr „Sofortprogramm“, das im Falle eines Wahlsiegs unmittelbar umgesetzt werden soll.
