Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich nach seiner Aussage, Israel erledige mit seinem Vorgehen im Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland, weiterhin mit Kritik konfrontiert. Merz betont jedoch, dass seine Wortwahl überwiegend Zustimmung gefunden habe und sieht keinen Anlass, kritische Stimmen zu kommentieren. Besonders aus der SPD kommen deutliche Einwände gegen die Formulierung und die Haltung des Kanzlers.
Merz bleibt bei seiner Aussage
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich am Mittwoch nach der Ministerpräsidentenkonferenz auf einer Pressekonferenz zu seiner umstrittenen Äußerung über das israelische Vorgehen im Iran. Er erklärte, seine Aussage habe „überwiegend Zustimmung“ gefunden. „Und deswegen freue ich mich darüber, dass das von vielen anderen so geteilt wird“, sagte Merz laut Pressekonferenz. Weiter führte er aus: „Und die wenigen kritischen Stimmen, die es da gegeben hat, die muss ich nicht kommentieren.“
Kritik aus der SPD
Deutliche Kritik an der Wortwahl kam vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. „Das ist eine Wortwahl, die einen schon sehr befremdet, weil sie ein bisschen suggeriert, dass Friedrich Merz selbst der Auffassung ist, dass das völkerrechtswidrig ist, was da passiert“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“. Er ergänzte: „Natürlich, die Eskalation spielt auch eine Rolle. Darüber sollten wir nicht öffentliche Erleichterungen äußern. Und deswegen ist das schon sehr befremdlich.“
Stegner betonte weiter, dass sein Befremden keine Einzelmeinung sei, sondern die vorherrschende Rezeption in der SPD darstelle. „Ich kenne niemanden, der die Wortwahl nicht befremdlich findet. Und insgesamt sollten wir auch bei der Frage, ob das Völkerrecht verletzt wird, jedenfalls nicht öffentliche Erleichterungen äußern, wenn das der Fall ist. Und generell kann man sich nur wünschen, dass die militärischen Auseinandersetzungen enden.“
Warnung vor militärischer Eskalation
Weiterhin sprach sich Stegner gegen einen militärisch erzwungenen Regime-Wechsel in Teheran aus. „Auf der einen Seite haben wir ein furchtbares Regime in Teheran. Und auf der anderen Seite muss man immer ja damit rechnen, dass das zu einer Eskalation führt, die in dieser ohnehin schwer getroffenen Region große Probleme auslösen kann“, sagte Stegner. „Immer, wenn versucht worden ist, mit militärischer Gewalt Regierungen zu stürzen, in den letzten Jahren jedenfalls, hat es zu politischer Instabilität geführt, zu mehr humanitärem Leid und im Übrigen zu keiner guten politischen Konsequenz. Und ich fürchte, das wäre auch diesmal der Fall.“
Nach Angaben aus dem Iran sind durch die israelischen Angriffe mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Rund 1.200 weitere wurden verletzt. Über 90 Prozent davon sollen Zivilisten sein, hieß es von iranischer Seite.
