Der CDU-Chef Friedrich Merz hat die Haushaltseinigung der Ampelkoalition als „finanzpolitische Trickserei“ kritisiert und prophezeit eine von der Koalition angekündigte Notlage in Bezug auf die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Einigung und kündigte an, den Haushalt 2024 zu besprechen.
Kritik an der Haushaltseinigung der Ampelkoalition
CDU-Chef Friedrich Merz äußert sich kritisch zur Haushaltseinigung der Ampelkoalition. Er hält sie „allenfalls für einen Formelkompromiss“ und bezeichnet sie als „finanzpolitische Trickserei“, so Merz am Mittwoch im Bundestag als Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), berichtet die dts Nachrichtenagentur.
Prognostizierte Notlage im Hinblick auf die Ukraine
Merz erklärte weiterhin, es sei absehbar, dass die Ampelkoalition in den nächsten Monaten eine Notlage in Bezug auf die Ukraine ausrufen wolle. „Sie geben das Geld aus, was sie für die gesamten Transferleistungen in den Arbeitsmarkt aufwenden wollen und dann werden sie uns zur Mitte des Jahres sagen: `Tja, das ist nun alles unvorhergesehen gewesen, was da in der Ukraine auf uns zukommt`“, sagte Merz. Er bezeichnet die kommende Situation, als eine „vorhersehbare Notlage“, die die Ampelkoalition spätestens zur Mitte des Jahres erklären müsste.
Gegenmaßnahmen der CDU
„Diesen Trick lassen wir ihnen nicht durchgehen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Damit zeigt Merz die Entschlossenheit der CDU, derlei Taktiken der Ampelkoalition entgegenzuwirken.
Verteidigung und Zukunftsplanung der Haushaltseinigung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat indes die Haushaltspläne der Ampelkoalition verteidigt und angekündigt, dass der Haushalt in der ersten Sitzungswoche 2024 auf der Tagesordnung stehen soll.
