Inmitten der Vorbereitungen auf Sondierungsgespräche für eine mögliche schwarz-rote Koalition, äußern sich SPD-Politiker positiv über die Ankündigung von Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU/CSU. Merz hat deutlich gemacht, dass er keine Unterstützung für einen AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten empfehle.
Reaktionen der SPD
Lars Castellucci (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, sieht die Ankündigung von Merz als einen Schritt in die richtige Richtung. „Solange die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden könnte, kommt eine Wahl eines AfD-Vertreters in eines der höchsten Staatsämter für uns nicht infrage“, so Castellucci im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Zudem freue er sich darüber, dass Merz hier die Haltung der SPD übernommen habe. Auch Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter, lobt die Entscheidung von Merz: „Friedrich Merz geht einen richtigen und klugen Schritt, wenn er die Wahl eines Vizepräsidenten der AfD durch die Union ausschließt.“ Sie könne helfen, Gräben zu überbrücken, die in der Vergangenheit mit gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD entstanden seien. Für die SPD sei keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten akzeptabel, betont Stegner, der frühere Vize-Vorsitzende der Partei.
Haltung der CDU
Friedrich Merz äußerte sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ablehnend über die Möglichkeit, einem AfD-Vertreter ein Staatsamt zuzugestehen. „Dieses Amt ist ein Staatsamt“, betonte der CDU-Vorsitzende. Er werde „der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen“.
AfD bei der Bundestagswahl
Die AfD erreichte bei der jüngsten Bundestagswahl am Sonntag erstmals den Status der zweitstärksten politischen Kraft in Deutschland. Traditionell stellt jede Fraktion einen Vizepräsidenten im Bundestag, jedoch gibt es kein automatisches Recht auf einen solchen Posten. Alle Kandidaten müssen sich einer geheimen Abstimmung im Plenum stellen.
