Zum Tag der Deutschen Einheit hat der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), deutliche Änderungen in der Wirtschaftspolitik Deutschlands gefordert. Unter anderem plädiert er für eine umfassende Unternehmenssteuerreform und spricht sich gegen das Bürgergeld aus.
Wirtschaftspolitische Reformen als Schlüssel für die Zukunft
Friedrich Merz (CDU) schrieb in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt: „Wir wollen Deutschland wieder zu einem Standort mit Zukunft machen. Wir wollen wieder stolz sein können auf Deutschland“. Er kritisierte die Unbeständigkeit der aktuellen Regierung und forderte eine Politik der Verlässlichkeit und Stetigkeit. „Wir müssen hin zu einer Politik, die Vertrauen schafft für langfristige Investitionen“, erklärte der CDU-Vorsitzende.
Unternehmenssteuerreform und Anpassungen im Energiesystem
Als konkrete Maßnahmen nannte Merz eine umfassende Unternehmenssteuerreform. „Die Steuerbelastung für einbehaltene Gewinne muss auf 25 Prozent reduziert werden, damit Unternehmen in Deutschland kostengünstig produzieren können“, argumentierte er. Darüber hinaus sprach er sich für Veränderungen im Energiesystem aus und forderte, sämtliche Kostentreiber im Energiesektor auf den Prüfstand zu stellen. So könnten zum Beispiel die Netzentgelte durch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds schnell gesenkt und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert werden.
Kritik an der Sozialpolitik
Auch in Hinblick auf die Sozialpolitik äußerte sich Merz kritisch. Er hob den Leistungswillen der deutschen Arbeitnehmer als Grundlage des deutschen Wohlstands hervor und kritisierte das Bürgergeld als ungerecht gegenüber den arbeitenden Menschen. „Es bestraft die, die jeden Tag anpacken, kostet Milliarden und sendet falsche Signale in den Arbeitsmarkt“, so der Unionsfraktionsvorsitzende. Er forderte, das Bürgergeld durch eine Grundsicherung zu ersetzen.
Zusätzlich sprach er sich für eine Trennung von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn aus. Merz forderte: „Netz und Betrieb müssen voneinander getrennt werden. Das Netz gehört in staatliche Hand, der Betrieb kann im Wettbewerb privatwirtschaftlich organisiert werden.“
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