Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen plädiert. Zudem kündigte er an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas entwickeln zu wollen. Merz äußerte sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag sowie eines Treffens des EU-Rats und betonte die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit angesichts aktueller Konflikte.
Appell zu Waffenruhen im Nahen Osten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag dazu aufgerufen, den Vorschlag eines Waffenstillstands von US-Präsident Donald Trump im Konflikt zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen zu unterstützen. „Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Tagen den Iran dauerhaft davon abbringt, seinem zerstörerischen Ziel noch näher zu kommen“, sagte der Kanzler laut Quelle von dem Nato-Gipfel, der am Dienstag beginnen soll, und dem anschließenden Treffen des EU-Rats. „Gleichzeitig gilt aber auch: Der Konflikt darf nicht die gesamte Region in einen Krieg stürzen.“ Weiter erklärte Merz: „Ich rufe daher sowohl den Iran als auch Israel dazu auf, dem Vorschlag eines Waffenstillstands von US-Präsident Donald Trump zu folgen.“
Trumps Vorstoß sieht vor, dass der Iran 12 Stunden vor Israel die Angriffe einstellen soll. Der Iran zeigte sich bereit, die Attacken zu beenden, sofern Israel dies ebenfalls tue. Wenige Stunden nach dem von Trump verkündeten möglichen Beginn des Waffenstillstands meldete das israelische Militär einen Raketenabschuss aus dem Iran.
Kritische Fragen zur Lage im Gazastreifen
Mit Blick auf die Situation im Gazastreifen betonte Friedrich Merz (CDU), dass die Bundesregierung kritisch nachfrage, welches Ziel Israel dort verfolge. Der Kanzler erklärte laut Quelle: „Wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an.“ Zudem sagte er: „Heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen für einen Waffenstillstand für Gaza.“ Die zu Jahresbeginn vereinbarte Waffenruhe sei von Israel Mitte März gebrochen worden.
Neue Bedrohungen und Pläne für die Bundeswehr
„Man dürfe sich nie an Kriegsgräuel gewöhnen“, mahnte Friedrich Merz (CDU) in seiner Erklärung. Die Gründung der Europäischen Union habe diese Gräuel weitgehend überwunden. „Wie aus einer anderen Zeit erscheinen uns daher der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der barbarische Angriff der Hamas auf Israel und nicht zuletzt das iranische Terrorregime und sein vor allem gegen Israel gerichtetes Nuklearwaffenprogramm. Doch diese Ereignisse sind nun die neue Wirklichkeit in der Welt.“ Den aktuellen Herausforderungen müsse man sich stellen, da sie Freiheit, Sicherheit und Wohlstand Deutschlands berührten.
Den bevorstehenden Nato-Gipfel in Den Haag bezeichnete Friedrich Merz (CDU) als historisch. Es werde darüber beschlossen, künftig deutlich mehr in die Sicherheit zu investieren, da man befürchten müsse, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus ausweite. „Wir werden die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, die unsere Partner von uns zu Recht erwarten angesichts unserer Größe, unserer Leistungskraft, unserer geografischen Lage“, so Merz laut Quelle. Deutschland sei wieder zurück auf der europäischen und internationalen Bühne.
