Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz fordert eine stärkere Ausrichtung der EU-Politik auf die Wirtschaft. In seiner Auffassung verliert Europa zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China, weshalb eine Korrektur der bisherigen Regulierungspolitik der EU-Kommission notwendig ist.
Merz fordert Wirtschaftsfokus in der EU-Politik
Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, erwartet von der EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei Ursula von der Leyen, dass sie die Brüsseler Politik vermehrt auf die Stärkung der Wirtschaft ausrichtet. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) sagte Merz: „Wir Europäer verlieren an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China. Und deshalb macht die Kommissionspräsidentin nun die Stärkung der europäischen Wirtschaft richtigerweise zum Schwerpunkt.“
EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren über Wettbewerbsfähigkeit
Zur Stärkung der europäischen Wirtschaft steht eine Debatte zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU an. Diskutiert wird dabei, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen kann. In diesem Zusammenhang hat der EU-Sonderbeauftragte Enrico Empfehlungen vorgelegt.
Merz kritisiert Regulierungspolitik der EU-Kommission
Merz betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die EU-Kommission in den vergangenen Jahren den Fokus zu stark auf die Regulierung gesetzt habe. Er erklärte: „Jede einzelne Regulierung mag im Einzelfall gut begründet sein, aber in der Summe ist es einfach zu viel.“ Nach seiner Ansicht steht nun eine Korrektur dieser Politik an.
