Nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg fordert Friedrich Merz (CDU), Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Lockerungen beim Datenschutz. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ betonte Merz, dass die Erkenntnisse von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten auch den Ausländerbehörden zugänglich gemacht werden müssten.
Mehr Datenaustausch zwischen Behörden
Friedrich Merz sprach sich für einen engeren Datenaustausch der Sicherheitsbehörden aus. „Sowohl die Verfassungsschutzbehörden als auch die Polizei, die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen sich über diese Fälle ein komplettes Bild machen können, sodass sie das Mosaik im Fall einer Bedrohung nicht erst stückchenweise und auch nicht erst nach einer schweren Straftat, so wie jetzt wieder im Fall von Magdeburg, zusammenzusetzen müssen“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Zudem forderte er, ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat auszuweisen, um Anschläge und weitere Straftaten zu vermeiden.
Geplante Korrekturen in der Migrationspolitik
Für den Fall eines Wahlsiegs der Union kündigte Friedrich Merz eine grundsätzliche Korrektur der bisherigen Migrationspolitik an. Diese solle verstärkte Zurückweisungen bei versuchter Einreise und erleichterte Ausweisungen bei Straffälligkeit umfassen. Friedrich Merz äußerte: „Wir sehen immer deutlicher, dass wir mit der großen Zahl der zu uns kommenden, oftmals gar nicht schutzbedürftigen Menschen in Deutschland einfach nicht mehr zurechtkommen. Daran muss sich etwas sehr Grundsätzliches ändern.“
Änderungen bei der Staatsbürgerschaft
Der Kanzlerkandidat der Union plant zudem Anpassungen beim Verfahren zur Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft. Eine doppelte Staatsangehörigkeit solle „immer eine begründungspflichtige Ausnahme bleiben und nicht zum dauerhaften Regelfall werden“, erklärte Friedrich Merz. Er fügte hinzu: „Die Einbürgerung muss auch am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang, in der Hoffnung, dass die Einbürgerung selbst erst danach einen größeren Integrationsbeitrag leistet.“ Die von der Ampel-Koalition beschlossene Kombination von schneller Einbürgerung und doppelter Staatsangehörigkeit schaffe „einfach zu viele Probleme in Deutschland, und deshalb müssen wir das sehr schnell wieder ändern“, so Merz gegenüber der „Welt am Sonntag“.
