CDU-Vorsitzender Friedrich Merz äußerte sich zu den Erweiterungsplänen der Europäischen Union, kritisierte den Umgang Deutschlands mit dem Jahrestag der EU-Osterweiterung und sprach sich für Reformen im Aufnahmeverfahren aus. Er betonte, die EU-Tür sei offen für neue Mitglieder, die die notwendigen Kriterien erfüllen, und stellte die Notwendigkeit konkreter Zwischenschritte auf dem Weg in die EU ein.
Merz kritisiert Vernachlässigung von EU-Jahrestag
Friedrich Merz (CDU) bemängelt, dass der Jahrestag der EU-Osterweiterung am 1. Mai in Deutschland politisch kaum Beachtung fand. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ betonte er: „Das Datum hat ja in der politischen Aufmerksamkeit bei uns kaum eine Rolle gespielt. Gerade in Berlin, wohin unsere mittel- und osteuropäischen EU-Partner besonders schauen, hätten wir diese Vollendung des europäischen Freiheits- und Friedensprojektes vor 20 Jahren stärker würdigen müssen.“
EU-Erweiterung als wichtige historische Markierung und zukünftige Option
Der CDU-Chef verglich das Datum der Osterweiterung mit den Römischen Verträgen von 1957 und bezeichnete die damalige Aufnahme zehn neuer Mitglieder als „eindeutig richtig“. Merz machte zudem deutlich, dass eine von der Union geführte Regierung auch neuen Beitrittskandidaten wie Ukraine, Georgien, Moldau oder den Staaten des Westbalkans offen gegenüberstehen würde, „wenn sie die Kriterien erfüllen.“
Reformvorschläge im EU-Beitrittsverfahren
Merz sprach sich für eine Reform des Aufnahmeverfahrens aus, um „Länder, die nicht beitreten wollen oder noch nicht beitreten können, enger an uns“ zu binden und stellte die Notwendigkeit konkreter Zwischenschritte auf dem Weg in die EU heraus. Er erinnerte an die Rolle des Wirtschaftsraums Efta in den 90er Jahren und schlug vor, auch Länder wie Großbritannien und die Türkei in diesen Prozess einzubeziehen. „Wir brauchen mehr konkrete Zwischenschritte auf dem Weg in die Europäische Union“, so Merz.
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