CDU-Chef Friedrich Merz schlägt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zusammenarbeit bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze vor, um die irreguläre Migration zu stoppen. Die Kooperation soll ohne Beteiligung von FDP und Grünen erfolgen, eine ausreichende parlamentarische Mehrheit sei bereits vorhanden.
Angebot an den Kanzler
Friedrich Merz berichtete von einem persönlichen Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, in dem er seinen Vorschlag präsentierte. Trotz fehlender spontaner Zustimmung von Scholz, betonte Merz, dass der Kanzler den Vorschlag bedenken und kurzfristig eine Rückantwort geben werde. Er sei davon überzeugt, dass Scholz das Angebot nicht ablehnen werde. “Das Gespräch sei atmosphärisch gut gewesen, ich habe sogar mit dem Kanzler zusammen gefrühstückt.”, teilte Merz den Journalisten in Berlin mit.
Abstimmung mit der Union
Der CDU-Chef erklärte, dass sein Vorschlag bereits mit der CSU und der Bundestagsfraktion abgestimmt sei und er somit für die gesamte Union spreche. Er hat den Kanzler gebeten, eine Person zu benennen, die gemeinsam mit einem Vertreter der Union, in diesem Fall Thorsten Frei, Gespräche zu Änderungsmöglichkeiten des aktuellen Rechts aufnehmen solle.
Beschluss von Gesetzesänderungen
In der kommenden Haushaltswoche soll ein halber Tag für die Beschlussfassung eines Katalogs an Gesetzesänderungen reserviert werden. Merz legte nahe, dass es bereits eine ausreichende parlamentarische Mehrheit für eine schnelle Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes gebe, sobald die Abstimmung “freigegeben” werde.
Mögliche Konsequenzen
Merz warnte, dass in Fällen von Widerstand seitens der EU bei Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren auch eine “Nationale Notlage” in Deutschland ausgerufen werden müsse. “Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land”, sagte Merz, und fügte hinzu, dass Scholz ihm verraten habe, dass er die irreguläre Migration am liebsten auf null bringen würde.
Missbilligung der Kontrollquittungen
Merz äußerte Kritik an den jüngsten Polizeibestimmungen, insbesondere an der Einführung der “Kontrollquittung”. Seiner Ansicht nach sollte die Bundespolizei stattdessen anlasslose Kontrollen durchführen und selbst Anträge auf Abschiebehaft stellen dürfen, was ihnen bisher versagt ist.
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