Im aktuellen Neuwahl-Streit lehnt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, sich auf einen Termin für die Vertrauensfrage und gemeinsame Gesetze im Paket zu einigen. Stattdessen fordert er Scholz auf, die Vertrauensfrage in der kommenden Woche zu stellen.
Merz fordert Vertrauensfrage
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, verweigert Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Annahme seines Angebotes, sich im Vorfeld auf gemeinsame Gesetze und einen Termin für die Vertrauensfrage zu verständigen. „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat“, sagte Merz dem „Stern“.
Vorstoß für Vertrauensfrage
Der Kanzlerkandidat der Christdemokraten mahnte Scholz dazu an, die Vertrauensfrage in der kommenden Woche zu stellen. „Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit.“ Damit bleibt weiterhin Unklarheit im aktuellen Neuwahl-Streit, da die Positionen der beteiligten Parteien nach wie vor verhärtet sind.
Ausgangslage und jüngste Entwicklungen
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Kanzler Scholz ursprünglich vorgehabt, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, um Neuwahlen spätestens bis Ende März zu ermöglichen. Am vergangenen Freitag zeigte sich Scholz jedoch gesprächsbereit und signalisierte die Möglichkeit einer Verständigung über Projekte und den exakten Zeitpunkt für die Vertrauensfrage. Diese Overtüre blieb jedoch bislang von CDU-Kanzlerkandidat Merz unbeantwortet.
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