CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Messer-Angriff in Solingen zu drastischen Änderungen der Migrationspolitik auf. Merz bringt in einer E-Mail, welche die „Bild“ veröffentlichte, seine Kritik zum Ausdruck und beschreibt seine Lösungsansätze.
Merz‘ Kritik an der Migrationspolitik
Friedrich Merz kritisiert in der E-Mail die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts und ein Messerverbot innerhalb der Ampelkoalition. „Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“ Er bemerkt weiterhin, dass die konventionellen Vorgehensweisen wie Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und Strafandrohungen mit der vollen Härte der Gesetze in diesem Fall nicht ausreichend seien.
Forderung an Bundeskanzler Scholz
Merz adressiert in seiner Mail direkt Olaf Scholz: „Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern.“
Mögliche Lösungsansätze
In der E-Mail werden auch mehrere Lösungsansätze von Merz vorgeschlagen. Zur Verbesserung der Sicherheit im Land schlägt er vor, die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder aufzunehmen, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nicht mehr aufzunehmen und Flüchtlingen, die in ihr Heimatland reisen, den Aufenthaltsstatus in Deutschland zu entziehen. Weitere Maßnahmen sind permanente Kontrollen an den deutschen Grenzen, Änderungen des Aufenthaltsrechts und erhöhte Dringlichkeit für Abschiebungen ausreisepflichtiger Straftäter. „Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. Die Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten“, schreibt Merz.
Doppelte Staatsbürgerschaft und Einbürgerungen
Merz fordert weiterhin die Beendigung der erleichterten Einbürgerungen und plädiert gegen doppelte Staatsbürgerschaften. Er appelliert an Scholz, notwendige Gesetzesänderungen durchzusetzen, auch wenn dies gegen interne Widerstände in der Ampelkoalition geschehe.
Merz an Scholz: „Richtlinienkompetenz und Amtseid“
Im Falle von Widerständen innerhalb der Regierungskoalition fordert Merz Scholz auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und die Abstimmung im Bundestag freizugeben. „Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit – wenn Sie denn noch die Kraft aufbringen, eine solche Entscheidung zu treffen“, so Merz abschließend.
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