Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt nach dem informellen EU-Gipfel in Belgien auf weitreichende Reformentscheidungen in der Europäischen Union noch in diesem Jahr. Die Mitgliedstaaten hätten eine umfassende Agenda in Auftrag gegeben, die bis zum nächsten regulären Treffen des Europäischen Rates Mitte März in Brüssel konkretisiert werden soll.
Merz fordert schnelle und entschlossene Reformschritte
Friedrich Merz
Die EU-Kommission habe zugesagt, eine Roadmap zu erarbeiten, die beim nächsten Europäischen Rat am 19. März in Brüssel beschlossen werden solle. Diese solle eine „umfassende und ambitionierte Wettbewerbsfähigkeitsagenda“ enthalten, wie Merz erläuterte.
Streitpunkt gemeinsame Schulden
Weitgehende Einigkeit habe es nach Darstellung von Merz in fast allen Punkten gegeben. „Bis auf bei einem Thema habe es große Übereinstimmung gegeben“, sagte der Kanzler. Beim Thema gemeinsamer Schulden bleibt Merz jedoch bei seiner ablehnenden Haltung. „Ich habe heute Morgen sehr deutlich gemacht, dass ich – auch wenn es dazu andere Meinungen gibt – einer Finanzierung von Vorhaben der Europäischen Union über Eurobonds zum Beispiel nicht zustimmen kann“, so Merz.
Dabei verwies Merz ausdrücklich auf verfassungsrechtliche Grenzen: „Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Bundesregierung hier sehr klare Grenzen aufgezeigt.“
Finanzrahmen der EU in den kommenden Monaten Thema
Zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union kündigte Merz weitere Beratungen an. „Über die Finanzierung der Europäischen Union werde man sich in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten“, sagte der Kanzler. „Es wird ein sehr schwieriges Unterfangen, aber hier steht der nächste mittelfristige Finanzrahmen dann zur Abstimmung im Laufe der nächsten Monate.“
Nach seinen Angaben war die Finanzierungsfrage beim informellen Gipfel lediglich ein Randthema. „Da gehöre das Thema hin. Bei dem informellen Gipfel habe es nur am Rande eine Rolle gespielt“, stellte Merz klar.
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