Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine große Sorge über die humanitäre Lage im Gazastreifen geäußert. Merz forderte Netanjahu dabei zu sofortigen Maßnahmen für einen Waffenstillstand und verstärkte humanitäre Hilfe auf. Dies teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Appell für humanitäre Hilfe und Waffenstillstand
Im Gespräch mit Benjamin Netanjahu brachte Friedrich Merz (CDU) seine „große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza“ zum Ausdruck, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Merz habe Netanjahu aufgefordert, „alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen“.
Merz rief Netanjahu nach Angaben von Kornelius dazu auf, der hungernden Zivilbevölkerung in Gaza die dringend notwendige humanitäre Hilfe jetzt zukommen zu lassen. Diese müsse die Zivilbevölkerung „schnell, sicher und im gebotenen Umfang“ erreichen. Den von der israelischen Regierung angekündigten Maßnahmen müssten nun rasch substanzielle weitere Schritte folgen.
Weitere Schritte der Bundesregierung
Kornelius erklärte, dass die Bundesregierung die Entwicklung eng verfolgen werde. In Absprache mit den E3 und anderen europäischen Partnern sowie mit den USA und den arabischen Staaten werde sie in den nächsten Tagen entscheiden, wie sie zu einer Verbesserung der Lage beitragen könne.
Position zur Anerkennung Palästinas
Kornelius bekräftigte, dass die Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit in Berlin aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe. Die Bundesregierung betrachte sie entsprechend weiter als „einen der abschließenden Schritte“ auf dem Weg hin zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung.
