Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat sich für eine Reform des deutschen Jugendstrafrechts ausgesprochen. Er plant eine Stärkung des Justizsystems sobald er zum Kanzler gewählt wird.
Forderung nach Neuregelung des Jugendstrafrechts
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte die Anwendung des Jugendstrafrechts künftig einschränken. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ erläuterte er seine Position: „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir über Wahlrecht mit 16 sprechen, die Strafmündigkeit aber für die Jugendlichen zwischen 18 und 21 liegt. Und zwischen 18 und 21 fast regelmäßig nach Jugendstrafrecht und nicht nach Erwachsenstrafrecht verurteilt wird. Ich finde, das sollten wir ändern“, so Merz.
Stärkung der Justiz bei Wahlsieg
Der Kanzlerkandidat der Union kündigte zudem an, im Falle eines Wahlsiegs eine Stärkung der Justiz zu veranlassen. Er betonte, dass es für Kriminelle „klare Stopp-Signale“ geben müsse und die Strafverfolgung schneller kommen solle. „Sie darf nicht jahrelang dauern, die Verfahren müssen vereinfacht werden. Die Gerichte müssen ausgestattet werden“, sagte Merz.
Wiederbelebung des Pakts für den Rechtsstaat
Merz betonte, dass viele Aspekte der Justiz Ländersache seien und forderte daher eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Der CDU-Vorsitzende sprach sich für die Wiederbelebung des „Pakts für den Rechtsstaat“ aus. „Wir hatten mal einen Pakt für den Rechtsstaat in Deutschland. Hat die Koalition abgeschafft. So was muss wieder her“, forderte der Politiker.
