CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine schärfere Abgrenzung gegenüber radikalen islamischen Aktivisten und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen auffällige Gruppierungen. Er betont dabei, dass es auch im Sinne der moderaten Muslime sei, sich deutlich vom radikalen Islam zu distanzieren.
Merz fordert entschlossenes Vorgehen
CDU-Chef Friedrich Merz nimmt die jüngsten Demonstrationen zum Anlass, einen strengeren Kurs gegenüber radikalen Islam-Aktivisten zu fordern. „Die Ereignisse in Hamburg zeigen sehr deutlich, dass eine Abgrenzung notwendig ist, etwa gegenüber denjenigen, die aus Deutschland einen Kalifatstaat machen wollen“, sagte Merz im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er betonte, es sei „auch im Sinne der moderaten Muslime, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit schätzen, dass dieser Teil des Islams nicht zu Deutschland gehört“.
Insights zum politischen Islam
Merz sieht weiteren Handlungsbedarf: Man müsse „viel genauer hinschauen, wie und wo solch radikales Denken entsteht“. Er fordert vom Bundesinnenministerium eine resolute Haltung gegen Gruppierungen, die sich radikal ausrichten: „Frau Faeser muss endlich das sogenannte `Islamische Zentrum` in Hamburg schließen, das eine Brutstätte dieses radikalen Gedankenguts ist“.
Neuausrichtung der CDU
Das „Islamische Zentrum“ in Hamburg, das Verbindungen zum iranischen Regime nachgesagt wird und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, steht im Zentrum der Kritik. Die Bundes-CDU plant, auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag eine klare Abgrenzung vom politischen Islam in ihr neues Grundsatzprogramm aufzunehmen. Dieser Schritt wurde im Vorfeld heftig diskutiert und mehrfach überarbeitet. „Weil das ein Balanceakt ist, haben wir auch lange um die Formulierung gerungen“, so Merz gegenüber dem „Tagesspiegel“.
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