CDU-Parteichef Friedrich Merz vertritt die Idee einer besseren europäischen Koordination zur Unterstützung der Ukraine. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten sprach Merz über eine mögliche Kontaktgruppe und eine gemeinsame europäische Strategie.
Verbesserte europäische Koordination
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, eine bessere Koordination der europäischen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine anzustreben. Nach Merz’ Vorstellung könne durch die Einsetzung einer Kontaktgruppe eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, um mit der Krise in der Ukraine effektiv umzugehen.
“In den ARD-‘Tagesthemen’ sagte Merz: “Es geht darum, dass wir eine bessere Koordinierung auf der europäischen Seite haben”. Unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer politischen Veränderung der USA unter Präsident Donald Trump in Bezug auf die Ukraine bezeichnete Merz diese Koordinierung als besonders wichtig.
Europäische Kontaktgruppe und Sicherheitsgarantien
Merz stellte jedoch klar, dass sein Vorschlag nicht darauf abzielt, US-Beiträge zur Unterstützung der Ukraine zu ersetzen. Vielmehr solle die europäische Kontaktgruppe eine Plattform für eine gemeinsame Strategie bieten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorschlag begrüßt, insbesondere im Hinblick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Solche Garantien könnten nicht von einzelnen EU-Mitgliedstaaten oder von der Nato allein erbracht werden, so Selenskyj.
“Die Ukraine hat eine Perspektive, Mitglied der Europäischen Union zu werden”, sagte Merz. Er betonte, dass der Weg der Ukraine in die NATO “unumkehrbar” sei, und räumte ein, dass er gegen den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine sei.
Waffenlieferungen und politische Perspektiven
Merz sprach sich zudem dafür aus, die Reichweitenbegrenzung von in Deutschland hergestellten Waffen aufzuheben. Er argumentierte, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden müsse, militärische Ziele zu bekämpfen, die zivile Ziele angreifen. “Nur aus Stärke heraus wird ein Krieg beendet, aus Schwäche dauert er länger”, betonte Merz.
Des Weiteren äußerte sich Merz zur Situation in Syrien und betonte, dass der Sturz des Assad-Regimes die Schwäche Russlands zeige: “Das Wichtigste ist nun, dass wir Kontakt mit der Türkei aufnehmen und die Lage dort gemeinsam analysieren und dann auch gemeinsame Schlussfolgerungen daraus ziehen, bis hin zu den Flüchtlingsfragen, von denen die Türkei mindestens genauso stark betroffen ist wie wir”.
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