Friedrich Merz (CDU), Unions-Kanzlerkandidat, kritisiert die aus seiner Sicht kleinteilige Regulierung der Europäischen Union und fordert eine Fokussierung auf größere Themen. Beim CSU-Parteitag in Nürnberg stellte er die Zahl der Regulierungen in Europa in einen Vergleich zu den USA und forderte ein Ende der Überregulierung.
Forderung nach einer „Zeitenwende“ in Europa
Friedrich Merz</strong) betonte in seiner Rede die Notwendigkeit einer "Zeitenwende" in Europa. Er verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren in den USA 3.500 Regulierungen erlassen wurden, während es in Europa im gleichen Zeitraum 13.500 neue Regulierungen, Verordnungen und Richtlinien gegeben habe. "Diese Überregulierung der Europäischen Union muss beendet werden", so Merz. Er unterstrich, dass die Europäische Volkspartei (EVP) hier einen entscheidenden Beitrag leisten müsse.
Europäische Union auf Augenhöhe
Der CDU-Chef stellte klar, dass er „ohne Wenn und Aber ein überzeugter Europäer“ sei. Er argumentierte jedoch, dass die EU in einer sich wandelnden Weltpolitik wieder handlungsfähig werden müsse, um global eine Rolle zu spielen. „Wenn diese Europäische Union in so veränderten Zeiten auch in Zukunft Erfolg haben soll, wenn sie auf Augenhöhe mitspielen soll, wenn sie auf der Welt eine Rolle spielen soll, da muss sie aufhören, im Klein-Klein zu regulieren und muss anfangen, im Großen jetzt wieder politikfähig zu werden“, sagte Merz.
Beispiele für überflüssige Regulierungen
Als spezifische Beispiele nannte Merz die Regulierung von Plastikflaschen-Deckeln und Warnsysteme bei der automatischen Geschwindigkeitserkennung von Autos. „Das braucht kein Mensch“, erklärte er. Er forderte stattdessen einen Fokus auf bedeutendere Themen wie die Handelspolitik, Außenpolitik, Sicherheitspolitik und militärische Beschaffung in Europa. „Es dürfe aber nicht mehr um diesen ‚Pipifax‘ gehen, den kein Mensch brauche in Europa, den niemand wirklich haben wolle und den niemand auch ernst nehme, wenn es um die Zukunft der Europäischen Union gehe“, fügte der Kanzlerkandidat hinzu.
