Der CDU-Chef Friedrich Merz äußert Zweifel an der Zustimmung der Länder zum geplanten „Wachstumschancengesetz“ der Ampelregierung und plädiert für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Merz: Keine Zustimmung der Länder zum Wachstumschancengesetz
Friedrich Merz, der Chef der CDU, hat sich skeptisch über die Zustimmung der Länder zum von der Ampelregierung geplanten „Wachstumschancengesetz“ geäußert. „Ich sage voraus: Der Bund wird für das sogenannte Wachstumschancengesetz die Zustimmung der Länder nicht bekommen“, sagte er in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Merz betonte, dass der Bund eine bessere Möglichkeit hätte, eine Entlastung für Mittelstand und Industrie zu realisieren: „Er könnte sofort den Soli abschaffen.“ Jährlich würden immer noch zehn Milliarden Euro über den Solidaritätszuschlag erhoben. „Ja, von einer Abschaffung profitieren auch einige besserverdienende Privathaushalte, aber ganz überwiegend würde es Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften entlasten.“
Nach seiner Aussage sei die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags die einfachste und beste Möglichkeit, Unternehmen schnell zu helfen. „Wenn die Regierung es ernst meint mit Entlastung, sollte sie diese Chance ergreifen“, forderte Merz.
Die Aussagen von Friedrich Merz wurden zuerst in den Donnerstagsausgaben der Zeitungen der Funke-Mediengruppe veröffentlicht.
