CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Anerkennung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, um die ansteigende Asylbewerberzahl zu bewältigen.
Merz fordert weitere sichere Herkunftsstaaten
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, betont die Notwendigkeit, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. “Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe”, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er weist darauf hin, dass “die Anerkennungsquoten zwischen drei und zehn Prozent liegen. Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können.” Die Ampelregierung hatte zuletzt Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
Merz kritisiert die Grünen
Merz kritisiert die Grünen für deren Blockadehaltung gegen weitere Schritte in dieser Richtung. “Die Grünen bestreiten ja sogar, dass es illegale Migration gibt.” Der CDU-Chef betont die Schwere der aktuellen Situation: “Wir haben es mit der zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16 zu tun. Das ist eine enorme Belastung. Die Kommunen können nicht mehr, und das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen.”
Überforderung Deutschlands durch die Migrationskrise
Zusätzlich betont Merz, dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, die wachsende Zahl von Asylanträgen zu bewältigen: “Wir gewähren Asyl, wir helfen verfolgten Menschen auf dieser Welt, aber wir dürfen uns auch nicht überfordern. Es gibt Grenzen dessen, was wir tun können, und diese Grenzen sind derzeit überschritten.” Bis Ende Juli hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits Asylanträge für 175.272 Personen registriert – ein Anstieg von 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
