Beim EU-Gipfel in Brüssel will der Bundeskanzler am Donnerstag die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt rücken und fordert schnellere Entscheidungen sowie weniger Bürokratie. Er ruft das EU-Parlament auf, die Ablehnung des Omnibus I zu überdenken, und äußert große Sorgen um Industriearbeitsplätze in Europa. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die weitere Unterstützung der Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit der EU und der Nahe Osten mit Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und den Wiederaufbau des Gazastreifens.
Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag einen besonderen Fokus auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit legen. „Wir werden zum Thema Wettbewerbsfähigkeit ausführlich mit der Kommissionspräsidentin und der Präsidentin des Europäischen Parlaments diskutieren“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Ankunft am Gipfelort in Brüssel. Er freue sich, dass mittlerweile über 20 Mitgliedstaaten seinen Brief an die Kommission und an den Ratspräsidenten unterschrieben haben, dass man sich noch intensiver mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beschäftigen müsse und dass es dort Handlungsbedarf gebe.
„Wir müssen jetzt sehr viel schneller in den nächsten Wochen arbeiten, als wir das in der Vergangenheit getan haben, im Hinblick auf Entscheidungen, die Bürokratie in Europa zurückzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). In dieser Hinsicht rief er das EU-Parlament auf, die Entscheidung zur Ablehnung des Omnibus I zu überdenken. Das sei eine „fatale Fehlentscheidung“ und die müsse „korrigiert“ werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
„Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa in der Industrie“, ergänzte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Und das betrifft so ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland in ganz besonderem Maße“, sagte Merz.
Ukraine und Nahost auf der Agenda
Beim Treffen der EU-Führungsspitzen in Brüssel soll es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der EU gehen. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich teil. Neben der Ukraine steht auch der Nahe Osten auf der Tagesordnung. Unter anderem soll erörtert werden, wie die EU die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden, der fest auf der Zweistaatenlösung fußt, sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens unterstützen kann. Weitere Themenfelder des EU-Gipfels betreffen Bereiche wie die von Merz angesprochene Wettbewerbsfähigkeit sowie Wohnraum und Migration.
