CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte auf dem CSU-Parteitag eine klare Positionierung in Bezug auf Migration. Die Sicherheitsgewährleistung des Landes, sowohl innen als auch außen, steht dabei in enger Verbindung mit irregulärer Migration, wie er in seiner Rede erklärte.
Priorität: Sicherheit
In der Rede von Friedrich Merz (CDU), die er auf dem CSU-Parteitag hielt, legte er einen deutlichen Fokus auf das Thema Sicherheit. “Die allererste Priorität ist, dass wir nach innen wie nach außen die Sicherheit unseres Landes gewährleisten”, so Merz. “Äußere und innere Sicherheit lassen sich nicht mehr voneinander trennen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.”
Verknüpfung von Migration und Sicherheit
Sicherheitsfragen stünden in direktem Zusammenhang mit irregulärer Migration, erläuterte der Kanzlerkandidat der Union. Mit Blick auf den Zustrom von jungen Männern, die “ohne gültigen Fluchtgrund aus ihren Heimatländern nach Deutschland kommen”, appellierte Merz: “Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass insbesondere in den letzten Jahren die Zahl der jungen Männer in Deutschland angekommen sind und hier mittlerweile zu den größten Problemmachern in unseren Städten und Gemeinden gehören.”
Möglicher Einwanderungswahlkampf
Trotz der in der Rede offenbarten Problematisierung der Migration wolle Merz “keinen Migrations- und Einwanderungswahlkampf im nächsten Jahr führen”. Allerdings stellte er in Aussicht, dass wenn insbesondere die Grünen keine Lösungsansätze bieten würden, “wir, ob wir es wollen oder nicht, im nächsten Jahr auch einen Wahlkampf zu diesen Themen miteinander zu führen haben, um Klarheit zu verschaffen, wo wir denn hier stehen und was unsere Meinung ist zu diesem Thema.”
Der Begriff “illegale Migration”, der auch in der Debatte um die Asylpolitik zur Anwendung kommt, und “irreguläre Migration” werden häufig miteinander gleichgesetzt. Tatsächlich gelten die meisten Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, zunächst als “illegal eingereist”, weil Asylanträge nicht vor der Einreise gestellt werden können. Sobald jedoch in Deutschland ein Asylantrag gestellt und genehmigt wird, erhalten diese Menschen einen regulären Aufenthaltsstatus.
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