Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim European Industry Summit in Antwerpen vor einer neuen Ära der Großmachtpolitik gewarnt und Europa zu entschlossenem Handeln aufgerufen. Angesichts einer veränderten geoökonomischen und geopolitischen Realität müsse die Europäische Union nach seinen Worten vor allem ihre wirtschaftliche Stärke ausbauen, um souverän agieren zu können.
Merz: Europa in „neuer geopolitischer Realität“
Friedrich Merz
Wirtschaftliche Stärke als Grundlage für Souveränität
In seiner Rede stellte Merz die ökonomische Leistungsfähigkeit Europas ins Zentrum der notwendigen Antworten. In erster Linie sei es die wirtschaftliche Stärke Europas, die zum Tragen kommen müsse, so Merz. „Nur ein wirtschaftlich starkes Europa wird ein souveränes Europa sein. Und das ist die Realität, in der wir leben.“ Angesichts dieser Erkenntnis sei es nach seinen Worten höchste Zeit, dass Europa handele.
Als wesentliche Handlungsfelder nannte Merz den Abbau von Bürokratie, die Stärkung des Binnenmarktes sowie eine Freihandelsagenda für Europa. Diese Bereiche seien entscheidend, um die ökonomischen Grundlagen für europäische Handlungsfähigkeit in der neuen geopolitischen Lage zu sichern.
Forderung nach umfassender Deregulierung
Der Kanzler verband seine Analyse der weltpolitischen Lage mit einem deutlichen Appell zu regulatorischen Reformen in der EU. Er forderte in diesem Zusammenhang, „jeden Sektor zu deregulieren“. Kleinere Korrekturen an Gesetzen reichten dabei nach seiner Einschätzung nicht aus. „Wir müssen die gesamte bestehende EU-Gesetzgebung systematisch überprüfen“, so Merz.
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