Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Europa in einer Phase tiefgreifender globaler Veränderungen und ruft zu mehr Geschlossenheit, Eigenständigkeit und wirtschaftlicher Stärke auf. In einer Regierungserklärung im Bundestag skizzierte er die sicherheits- und außenpolitischen Herausforderungen sowie die Chancen für den Kontinent und betonte die Bedeutung gemeinsamer europäischer Antworten.
Merz: Weltordnung formiert sich neu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass sich die Weltordnung derzeit neu formiert und dies sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Europa mit sich bringt. In einer Regierungserklärung im Bundestag zur außenpolitischen Lage hob er hervor, dass aufstrebende Demokratien mit offenen Märkten nach Partnerschaften suchten, die auf „gegenseitigem Respekt“ und Vertrauen basierten (Bundestag). Europa habe in der Vergangenheit gezeigt, „wie weit man mit internationalem Vertrauen und Kooperation kommen“ könne und sei als Verbund souveräner Staaten eine „normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“ (Bundestag).
Sicherheit, Verteidigung und Unterstützung der Ukraine
Der Kanzler sagte weiter, dass Europa seine Sicherheit „selbst in die Hand nehmen“ müsse, um Abhängigkeiten zu reduzieren und technologische Souveränität zu stärken (Bundestag). Er sprach von einer Notwendigkeit, in die „europäische Verteidigungsfähigkeit“ zu investieren und die Ukraine „in ihrem Freiheitskampf“ zu unterstützen (Bundestag). Zudem müsse Europa seine Wirtschaft konkurrenzfähiger machen, um die wachsende Wachstumslücke gegenüber den USA und China zu schließen (Bundestag).
Geschlossenheit als Machtfaktor
Weiter forderte Merz, dass Europa geschlossen auftreten müsse, um die anstehenden Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Er verwies auf Erfolge der Europäischen Union bei den Ukraine-Gesprächen im Dezember und in der Reaktion auf die jüngsten Zolldrohungen aus Washington, die durch „Geschlossenheit“ erreicht worden seien, und sagte, dass diese Geschlossenheit ein „Machtfaktor auf der Welt“ sei (Bundestag). Merz zeigte sich überzeugt, dass Europa durch Entschlossenheit und Einigkeit seine Position in der Weltpolitik stärken könne (Bundestag).
