Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Ukraine-Hilfe und zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten verteidigt. In den „Tagesthemen“ der ARD sprach er von dauerhaft blockierten Geldern und lobte die gefundene Lösung als einfacher als seinen ursprünglichen Vorschlag. Zudem erklärte er, seine Ziele beim Gipfel erreicht zu haben, und rechnet mit einer baldigen Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens.
„Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte in den „Tagesthemen“ der ARD, die auf dem EU-Gipfel erzielte Einigung über den Umgang mit russischen Vermögenswerten sei eindeutig. „Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren“, sagte er am Freitag. „Sie stehen Russland nicht mehr zur Verfügung.“
Merz erklärte weiter, die Unterstützung für Kiew solle aus diesen Mitteln abgesichert werden. Man werde „das Darlehen, das jetzt an die Ukraine gegeben wird, genau aus diesem Geld heraus refinanzieren“. Im offiziellen Beschlusstext der Regierungschefs sind jedoch keine konkreten Schritte zur Verwendung der russischen Vermögen festgeschrieben. Stattdessen werden laut Merz Kommission und Parlament aufgefordert, weiter an einer Lösung zu arbeiten.
Russland werde die Vermögenswerte nicht zurückbekommen, so Merz. „Diese Vermögenswerte über 200 Milliarden Euro sind festgesetzt. Die wird Russland nicht zurückbekommen. Und wenn es eine Rückzahlung gibt, dann nur nach Abzug des Darlehens, das die Ukraine jetzt bekommen hat und nach Abzug weiterer Schäden und die Bezahlung für diese Schäden, die Russland angerichtet hat, das Geld bekommt Russland nicht wieder“, sagte der CDU-Politiker in den „Tagesthemen“ der ARD. „Jedenfalls nicht, bevor es darüber eine einvernehmliche Regelung mit Russland zugunsten der Ukraine gegeben hat.“
Lob für EU-Gipfel und eigene Ziele
Der Kanzler hob die auf dem EU-Gipfel vereinbarte Konstruktion hervor. Die Lösung sei einfacher als sein ursprünglicher Vorschlag und erfordere keine Haushaltsbeschlüsse in einzelnen Mitgliedsstaaten. „Wir haben lange gesprochen, gerungen, es gab viele Argumente auch gegen meinen Vorschlag, die ich ernst genommen habe, immer, von Anfang an. Und jetzt haben wir eine wirklich gute Lösung, mit der ich sehr zufrieden bin“, sagte Merz in den „Tagesthemen“ der ARD.
Er habe seine Anliegen beim Treffen der Regierungschefs durchsetzen können. „Ich habe drei Ziele gehabt für diesen Gipfel. Erstens der Ukraine zu helfen, und zwar wirksam und schnell für zwei Jahre, zweitens das russische Vermögen dafür zu nutzen und drittens das Mercosur-Abkommen auf den Weg zu bringen“, sagte Merz. Alle drei Punkte seien umgesetzt worden. „Unsere Botschaft ist, wir halten durch, wir unterstützen die Ukraine und Russland muss irgendwann erkennen, dass dieser Krieg sinnlos ist. Und das war mein Ziel. Und genau das Ziel haben wir gemeinsam in Europa mit 24 Mitgliedsstaaten von 27 erreicht“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD.
Mercosur-Abkommen und Konrad-Adenauer-Stiftung
Beim Handelsabkommen Mercosur rechnet Merz mit einer zeitnahen Unterzeichnung. Mit den südamerikanischen Partnern sei parallel zum EU-Gipfel gesprochen worden. Man habe mit Brasiliens Präsident Lula und Argentiniens Staatschef Milei telefoniert und beide seien einverstanden gewesen, die Unterzeichnung des Abkommens um zwei Wochen zu verschieben. „Italien wird zustimmen, das hat uns die Ministerpräsidentin fest zugesagt“, sagte der Kanzler in den „Tagesthemen“ der ARD. „Damit kann dann Mercosur am 12. Januar unterzeichnet werden. Also mehr war nicht drin.“
Zur Wahl der neuen Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei der sein Favorit, Günter Krings (CDU), der ehemaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen ist, verwies Merz auf demokratische Verfahren. Man lebe in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur. „Und man muss auch akzeptieren, dass in demokratischen Gremien anders entschieden wird, als vielleicht der Vorsitzende es will. Das ist normal“, sagte er in den „Tagesthemen“ der ARD.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung sei auf der ganzen Welt für Demokratie unterwegs, so der CDU-Chef. „Glauben Sie denn im Ernst ich könnte das in Deutschland, ausgerechnet in Deutschland, verhindern und sagen, da geht alles nach meinen Vorschlägen? Nein, das ist so: Es wird demokratisch entschieden. Und Annegret Kramp-Karrenbauer wird die Adenauer-Stiftung gut führen“, sagte Merz den „Tagesthemen“ der ARD.
