Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den jüngsten Beschlüssen der EU-Innenminister zur Asylpolitik einen wichtigen Schritt hin zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen innerhalb Deutschlands. Bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz in Mainz betonte er, Ziel sei es, die Kontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern und den Raum ohne Binnengrenzen in der Europäischen Union wieder zu stärken.
Merz: Grenzkontrollen nur von begrenzter Dauer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies in Mainz auf die Auswirkungen der bisherigen Grenzkontrollen auch für Rheinland-Pfalz. „Wir haben die Grenzkontrollen, die ja auch Rheinland-Pfalz betroffen haben in den Landesgrenzen, immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden“, sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz in Mainz.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Entscheidungen auf EU-Ebene zur Asylpolitik machte Merz deutlich, dass diese den deutschen Forderungen entsprächen. „Wenn jetzt in der Europäischen Union eine gemeinsame europäische Ausländer- und Asylpolitik auf den Weg gebracht wird, dann ist das genau das, was wir immer wollten“, sagte Merz.
Verlagerung der Kontrollen an die EU-Außengrenzen
Merz verwies auf die Beschlüsse der EU-Innenminister. Die EU-Innenminister hätten das am Vortag genauso beschlossen. „Und dann schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern“, so Merz.
Zugleich stellte der Kanzler die Bedeutung eines funktionierenden Binnenmarktes heraus. Dann könne man wieder einen Raum ohne Binnengrenzen schaffen in der Europäischen Union, mit Freizügigkeit für Arbeitnehmer, für Kapital- und Warenverkehr und für Dienstleistungsverkehr. „Ich habe das im Blick“, sagte der Kanzler.
