Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt auf mehr Tempo beim Bürokratieabbau und kündigt ein weiteres „Entlastungskabinett“ nach der Sommerpause an. Grundlage sollen tausende Bürgervorschläge sein, die über das digitale Bürokratiemeldeportal der Bundesregierung eingegangen sind.
20.000 Vorschläge über digitales Meldeportal
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet mehr Tempo bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll der CDU-Chef am Dienstag in der Fraktionssitzung der Union gesagt haben, beim digitalen Bürokratiemeldeportal der Bundesregierung hätten die Bürger bereits 20.000 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie eingereicht.
Wörtlich sagte der Kanzler nach Angaben von Teilnehmern laut „Rheinische Post“: „Das wird jetzt sorgfältig bearbeitet. Ich habe vor, spätestens nach der Sommerpause das nächste Entlastungskabinett zu machen. Und Entlastungskabinett heißt, wir beschließen bei dieser Gelegenheit im Bundeskabinett keine neuen Gesetze, sondern nur Gesetze, die vorhanden sind, abzuschaffen.“
„Verdammt mühsame Arbeit“ in den Ressorts
Merz erklärte demnach weiter, zitiert von Teilnehmern in der „Rheinischen Post“: „Das ist eine verdammt mühsame Arbeit.“ Denn in dem Augenblick, wo die Ressorts aufgefordert seien „zu sagen, jetzt liefert mal und zeigt mal, was ihr habt, wird das ganz mühsam“. Dann würde oft gesagt, „aber dieses Gesetz und diese Verordnung und diese Regulierung, die könne nun aus übergeordneten Gründen auf gar keinen Fall gestrichen werden“.
Auf diese Auseinandersetzung müsse man sich aber einlassen, „und da bitte ich auch um Unterstützung seitens der Fraktionen, dass wir dann wirklich mal zu durchgreifenden Entlastungen kommen was die Wirtschaft betrifft, was die privaten Haushalte betrifft“, sagte Merz laut Teilnehmern gegenüber der „Rheinischen Post“.
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