In der Debatte um strengere Asylregeln fordert CDU-Chef Friedrich Merz die Einführung von Zurückweisungen an der deutschen Grenze als effektiven Weg zur Beendigung der irregulären Migration. Zudem zeigt er sich bereit für ein neues Asyl-Treffen mit der Ampel-Spitze, während die FDP auf eine Fortsetzung der Verhandlungen auf hoher Ebene drängt.
CDU-Vorschlag zur Migrationspolitik
Friedrich Merz, CDU-Chef, schlug der Ampel-Regierung in der Asyldebatte vor, die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate einzuführen. Er argumentierte in den Funke-Zeitungen, dass dies kurzfristig der einzige effektive Weg sei, die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden. „Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren. Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz“, so Merz.
Weiteres Asyl-Treffen
Merz äußerte seine Bereitschaft zu einem erneuten Treffen mit der Ampel-Spitze. „Wenn Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. Er fügte hinzu, dass die Zurückweisungen an der Grenze das zentrale Thema bei solchen Gesprächen sein müssten.
Forderung der FDP
FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor auf Twitter einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert. Er schlug vor, dass Unionsfraktionschef Merz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm persönlich verhandeln müsste. „Wir werden gemeinsam das Problem lösen. Deutschland braucht Kontrolle und Konsequenz bei der Migration“, so Lindner.
Scheitern der vorherigen Verhandlungen
Die Ampel-Regierung hatte in der vergangenen Woche und am Dienstag Gespräche mit der Union und den Ländern über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. Friedrich Merz hatte nach der zweiten Runde der Gespräche diese jedoch für gescheitert erklärt.
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