CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanlern Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise kritisiert und ihm mangelnde Zukunftsvision vorgeworfen. In seiner Rede im Bundestag bezeichnete er Scholz als „Klempner der Macht“, der unfähig sei, das Land in den kommenden Jahren vernünftig zu leiten.
Fehlende Zukunftsvision und Überforderung
Friedrich Merz (CDU) äußerte am Dienstag im Bundestag seine Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll. Sie haben keine Ahnung von dem, was da in den nächsten Jahren auf Sie und auf uns zukommt.” Er fügte hinzu, dass die Schuhe des Bundeskanzlers Scholz „mindestens zwei Nummern zu groß“ seien.
Anschuldigungen wegen Budgetkrise und Schuldenbremse
Merz warf der Regierung vor, versucht zu haben, die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes „in einer bisher in Deutschland nicht gekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen“. Er bezeichnete Scholz als Urheber „dieser verfassungswidrigen Konstruktion“ und bekräftigte, dass die Union nicht zu einer Änderung der Schuldenbremse bereit sei: „Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten.“
Reaktionen auf Scholz‘ Regierungserklärung
Nach Scholz‘ Regierungserklärung, in der er keinen genauen Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 nannte, kritisierte auch Markus Söder, der CSU-Chef, die Regierung. Er bezeichnete Scholz‘ Erklärung auf Twitter als „blutleer und ohne Orientierung“, fehlendem klarem Plan und offenen Fragen zur Lösung der Staatskrise: „Statt neuer Antworten bleiben nur offene Fragen. Was passiert mit dem Haushalt 2024? Wo wird gespart? So kommt Deutschland nicht aus der Staatskrise“, schrieb Söder.
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