Nach dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Fortsetzung der Reformzusammenarbeit mit der SPD in der Bundesregierung bekräftigt. Trotz der Niederlage der Sozialdemokraten in Mainz setzt er auf gemeinsame Schritte bei Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung und kündigt an, über den Koalitionsvertrag hinausgehen zu wollen.
Merz sieht Wahlergebnis als Antrieb für Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz wertet das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als Motivation für die Arbeit der Bundesregierung. „Dieses Wahlergebnis nehmen wir jetzt als Ansporn“, sagte er am Montag nach den Gremiensitzungen der Christdemokraten in Berlin. Er betonte den Anspruch, die Koalition mit der SPD zu nutzen, um Reformen voranzubringen: „Ich möchte, dass wir mit der Koalition mit der SPD vorankommen. Wir wissen, dass wir etwas tun müssen und wir wollen auch gemeinsam etwas tun.“
Nach den Worten von Merz soll die Koalition über die bisherigen Vereinbarungen hinausgehen. Man wolle „auch mehr tun, als das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei“. Vor allem bei Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung gebe es noch zusätzlichen Handlungsbedarf, machte der Kanzler deutlich.
Fokus auf arbeitende Bevölkerung und Mittelstand
Merz verwies auf die gemeinsame Verantwortung von CDU und SPD innerhalb der Bundesregierung. „Zusammen mit der SPD müssen wir das alles auf den Weg bringen“, sagte er. Er habe dazu „natürlich als Parteivorsitzender der CDU eine klare Meinung“, wolle diese aber „gemeinsam mit der SPD in der Koalition besprechen und voranbringen“.
Im Zentrum der kommenden Vorhaben sieht Merz die Belange der Erwerbstätigen und der Wirtschaft. „Wir müssen in der Regierungskoalition in Berlin jetzt vor allem eine Politik für die arbeitende Bevölkerung machen.“ Das gelte „für die Arbeitnehmer, aber auch für den Mittelstand“.
Belastungen für Haushalte und Unternehmen abbauen
Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage kündigte der Kanzler an, die finanzielle Situation von Bürgerinnen, Bürgern und Firmen in den Mittelpunkt zu stellen. „Wir konzentrieren uns in den nächsten Monaten gemeinsam darauf, dass wir diese Lasten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland jetzt gemeinsam konsequent abbauen“, so der Kanzler. Zugleich formulierte er Erwartungen an die Zusammenarbeit in der Koalition: „Ich wünsche mir eine Arbeit in der Koalition, die wir gemeinsam und mit Mut und Zuversicht im Dienste unseres Landes erbringen und ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass uns dies auch gelingt.“
Merz zeigte Verständnis für die Lage der Sozialdemokraten nach der Wahl in Rheinland-Pfalz. „Ich verstehe, dass die SPD mit dem Wahlergebnis in Mainz zunächst einmal hadere.“ Ungeachtet dessen unterstrich er die Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns in Berlin: „Aber meine feste Überzeugung ist: Wir schaffen es nur gemeinsam und wir schaffen es auch nur dann, wenn wir uns auf die wirklichen Probleme unseres Landes konzentrieren.“
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