Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Treffen mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginiené die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen betont. Im Mittelpunkt standen die sicherheitspolitische Lage angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die militärische Kooperation an der Nato-Ostflanke sowie die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Europas.
„Unverzichtbare Verbündete“ in der EU
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hob nach seinem Gespräch mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginiené die besondere Nähe beider Staaten hervor. Er sagte, Deutschland und Litauen seien „nicht nur enge Freunde und Partner, sondern auch unverzichtbare Verbündete“ in der Europäischen Union, so Merz. Das Treffen habe im Zeichen der sicherheitspolitischen Lage gestanden, die durch den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt sei.
Merz bekräftigte laut der deutschen Seite, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen werde. Die Verteidigung der Ukraine bedeute zugleich die „Verteidigung der europäischen politischen Ordnung“, sagte Merz.
Forderung nach Frieden auf Grundlage des Völkerrechts
Mit Blick auf mögliche Verhandlungen im Ukraine-Krieg erklärte Merz, dass ein Frieden nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt werden dürfe. Er müsse auf Souveränität, territorialer Integrität und dem Völkerrecht beruhen, betonte der Bundeskanzler.
Zugleich sprach Merz über die Sicherheit an der nördlichen Nato-Ostflanke und erinnerte an seine frühere Aussage, dass die Sicherheit Litauens auch die Sicherheit Deutschlands sei. Deutschland stehe „zu seiner Verantwortung“ und investiere mit der Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen in die Sicherheit Europas, sagte Merz.
Stärkung von Europas Widerstandsfähigkeit und Binnenmarkt
Abschließend ging Merz auf die Bedeutung der Widerstandsfähigkeit Europas im globalen Wettbewerb ein. Er sprach von der Notwendigkeit, „technologische Souveränität“ zu gewinnen und die wirtschaftliche Grundlage der Sicherheit zu stärken.
Nach seinen Angaben haben sich Deutschland und Litauen auf gemeinsame Vorschläge an die EU-Kommission verständigt, um die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern. Merz forderte in diesem Zusammenhang einen deutlichen Bürokratieabbau in der Europäischen Union und die Stärkung des Binnenmarktes.
