Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in einer Stellungnahme zurückhaltend zum Venezuela-Einsatz der USA geäußert und zugleich scharfe Kritik an Venezuelas Präsident Nicolás Maduro geübt. Die rechtliche Bewertung des US-Vorgehens bezeichnete er als „komplex“ und stellte das Völkerrecht in den Mittelpunkt. Zugleich warnte er vor politischer Instabilität in Venezuela und forderte einen geordneten Übergang zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung.
Zurückhaltung gegenüber US-Einsatz, scharfe Kritik an Maduro
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält sich mit Kritik am Venezuela-Einsatz der USA zurück. „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt“, heißt es als erster Satz in einer Stellungnahme, die am Samstagabend und damit rund zwölf Stunden nach den ersten Meldungen über die US-Aktion verbreitet wurde.
Merz führt in der Mitteilung weiter aus: „Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.“
Völkerrechtliche Bewertung „komplex“
Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes bezeichnet der deutsche Bundeskanzler in der Stellungnahme als „komplex“. Dazu wolle man sich Zeit nehmen. „Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten“, so Merz.
Warnung vor Instabilität in Venezuela
Mit Blick auf die innenpolitische Lage in Venezuela mahnt Merz in der Erklärung: „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“
