Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert eine Reform der vor 15 Jahren eingeführten Schuldenbremse. Sie äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ihre Sorge um den sozialen Frieden und nötige Investitionen in technologische Bereiche.
Reform der Schuldenbremse
Angela Merkel rät 15 Jahre nach der Entscheidung ihrer damaligen Regierung für eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu deren Reform. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) plädiert sie dafür, um Deutschland in der Lage zu versetzen, den sozialen Frieden im Land durch notwendige Erhöhungen bei den Verteidigungsausgaben bewahren zu können. Gleichzeitig möchte sie Investitionen in Bereiche ermöglichen, in denen Deutschland technologisch hinterherhinkt. „Wichtig ist eine Reform, die Schulden nur für Investitionen zulässt und nicht für weitere soziale Ausgaben.“, sagt Merkel.
Politik im Sinne des Vorsorgeprinzips
In ihrem neuesten Buch „Freiheit“, welches am Dienstag veröffentlicht wird, reflektiert Angela Merkel auch über ihre Politik im Sinne des Vorsorgeprinzips. Sie gibt zu, dass es ihr dabei nicht immer gelungen sei, besonnene Entscheidungen zu treffen. Diesbezüglich sieht sie Parallelen zur Rentenpolitik, namentlich der von den CDU-Frauen durchgesetzten Mütterrente und der von der SPD durchgesetzten Rente mit 63. „Der Haushalt gab beides her. Da müssen Sie sehr hart sein, um Nein zu sagen.“, so Merkel.
Beschlüsse gegen das Nachhaltigkeitsprinzip
Die Altbundeskanzlerin postuliert, dass klar erkennbar sei, dass einige politische Entscheidungen nicht den Prinzipien der Vorsorge oder der Nachhaltigkeit entsprochen haben und damit die zukünftigen Generationen belastet werden. „Dass wir einen Beschluss fassen, der nicht dem Vorsorgeprinzip oder dem Nachhaltigkeitsprinzip im Sinne der zukünftigen Generationen genügte“, räumt Merkel ein.
