Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet weiterhin die europäischen Klimaziele und die geplante Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027. Sie betont jedoch die Notwendigkeit einer sozialen Kompensation wie das Klimageld, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisiert Merkel, dass das Thema soziale Ausgleichsmaßnahmen zu wenig beachtet werde.
Merkel fordert Festhalten an Klimazielen
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betont sie, dass diese Maßnahmen wichtig seien, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu können. „Ich fände es gut, wenn man an diesen Plänen festhält. Ich bin der Überzeugung, dass wir unser Gesamtziel, in Europa 2050 klimaneutral zu sein, erreichen müssen, um wenigstens auf europäischer Seite einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Klimawandel nicht noch schlimmere Auswirkungen hat. Wir alle sehen ja, dass sich heute schon unsere Lebensbedingungen verändern. Ich halte den Emissionshandel für den besten Weg, weil sich damit die Kreativität der Leute, der Erfinder, der Entwickler am besten entfalten kann“, sagte Merkel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Soziale Kompensation als Voraussetzung
Besonders mit Blick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher hebt Angela Merkel (CDU) hervor, dass das Tanken und Heizen durch die Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 deutlich teurer werden könnte. Sie weist darauf hin, dass eine soziale Kompensation, wie das Klimageld, zwingend erforderlich sei. Merkel sagt: „Es habe bis jetzt keiner geschafft, eine vernünftige soziale Kompensation wie das Klimageld einzuführen, was für die Akzeptanz zwingend wäre. Und jetzt ist das Thema in einer erstaunlichen Weise in den Hintergrund getreten.“ Auch diese Aussagen sind der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ entnommen.
Emissionshandel als bevorzugtes Steuerungsinstrument
Angela Merkel (CDU) sieht das Preissignal des Emissionshandels als dem ordnungsrechtlichen Signal überlegen an. „Es wird nicht einfach alles teurer. Wenn man sich richtig entscheidet, dann kann man auch auf billigere Art und Weise heizen und tanken.“ Sie persönlich glaube, dass das Preissignal dem ordnungsrechtlichen Signal überlegen sei. Abschließend betont sie: „Von allein, wenn gar nichts gemacht wird, werden wir nicht klimaneutral. Dann müsste man auch ganz offen sagen, dass man das Ziel nicht erreichen will“, so Merkel gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
